News Archiv

Share on Facebook

14.05.2014 - EuGH-Generalanwalt: Kein Markenschutz für Tripp-Trapp-Kinderstuhl von Stokke

Hauck GmbH & Co. KG / Stokke A/S, Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und Peter Opsvik A/S

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-205/13

 

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die Markeneintragung von Formen aus, die durch die Funktion einer Ware bedingt sind oder deren ästhetische Merkmale über die Attraktivität der betreffenden Ware entscheiden. Würden solche Formen einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, so würde er einen unlauteren Marktvorteil erzielen, der das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigen würde.

Das Unionsrecht verbietet insbesondere die Eintragung einer Marke, die ausschließlich aus der Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Im Jahr 1972 brachte die Stokke-Unternehmensgruppe, zu der die norwegische Gesellschaft Stokke A/S und die niederländische Gesellschaft Stokke Nederland BV gehören, den Tripp-Trapp- Kinderstuhl auf den Markt. Rechte des geistigen Eigentums an der entsprechenden Form stehen auch Peter Opsvik und der norwegischen Gesellschaft Peter Opsvik A/S zu.

Im Jahr 1998 meldete die Stokke A/S beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum die im Folgenden abgebildete Form des Tripp-Trapp-Stuhls als dreidimensionale Marke an:

Die deutsche Gesellschaft Hauck GmbH & Co. KG ist auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Kinderartikeln tätig, u. a. auch der beiden Kinderstuhlmodelle „Alpha“ und „Beta“.

Die Stokke A/S, die Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und die Peter Opsvik A/S erhoben gegen die Gesellschaft Hauck Klage und machten geltend, der Verkauf der Alpha- und Beta-Stühle verletze ihre Urheberrechte und die Rechte aus der eingetragenen Marke. Die Gesellschaft Hauck erhob dagegen Widerklage und verlangte u. a. die Ungültigerklärung der Marke. Im Jahr 2000 entschied die Rechtbank ʼs Gravenhage in Bezug auf die Forderung, die auf die Verletzung von Urheberrechten gestützt war, zugunsten von Stokke und Opsvik, erklärte aber, was die Forderung der Gesellschaft Hauck betrifft, die Marke für ungültig.

Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande), der mit der Rechtssache im Kassationsverfahren befasst ist, hat dem Gerichtshof Fragen zu den für Marken geltenden Eintragungshindernissen und Ungültigkeitsgründen im Fall von Zeichen, die aus der Form der jeweiligen Ware bestehen, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In seinen heute vorgelegten Schlussanträgen erinnert der Generalanwalt Maciej Szpunar einleitend daran, dass das mit der Richtlinie verwirklichte Ziel insbesondere darin besteht, es zu verhindern, dass der Schutz einer Marke zu einem Hindernis für die Mitbewerber wird, Waren mit denselben technischen Lösungen oder Gebrauchseigenschaften frei anzubieten. Dadurch würde nämlich der Zweck des Markenschutzsystems in Frage gestellt.

Sodann schlägt der Generalanwalt in Bezug auf den Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“ eine Auslegung vor, die nicht nur durch die Natur geschaffene oder normativ vereinheitlichte Formen (Form der Banane für Bananen oder die Gestalt des Rugby-Balls) umfasst, sondern auch andere Formen, deren wesentliche Merkmale durch die Funktion der betreffenden Ware bedingt sind. Es handelt sich hier etwa um Beine mit einer horizontalen Fläche für einen Tisch oder die Quaderform für einen Ziegelstein.

Der Generalanwalt steht auf dem Standpunkt, dass das Unionsrecht die Eintragung einer Form ausschließt, deren wesentlichen Eigenschaften allesamt durch die Gebrauchsfunktion bedingt sind, der die jeweilige Ware dient. Würden Eigenschaften, die eine wesentliche Bedeutung für die Funktion der betreffenden Ware haben, einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, so würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die in gleichem Maße gebrauchstauglich wäre. Dies würde wiederum dazu führen, dass der Inhaber der Marke einen erheblichen Vorteil erzielen würde, der sich negativ auf die Wettbewerbsstruktur auf dem jeweiligen Markt auswirken würde.

In Bezug auf das Eintragungshindernis „Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ führt der Generalanwalt aus, dass der Anwendungsbereich dieses Kriteriums nicht auf Werke der bildenden oder der angewandten Kunst beschränkt ist. Er umfasst auch solche Waren, die allgemein nicht als Ziergegenstände angesehen werden, bei denen aber die Ästhetik der Form einer der wesentlichen Faktoren, die über ihre Attraktivität entscheiden, und in einem bestimmten begrenzten Marktsegment von wesentlicher Bedeutung ist (wie z. B. im Fall von „Designermöbeln“). Dieses Kriterium bezieht sich somit auf Formen, deren ästhetische Eigenschaften einer der Beweggründe für die Entscheidung des Verbrauchers über den Kauf der betreffenden Ware sind. Diese Auslegung schließt es nicht aus, dass die Ware andere für den Verbraucher wichtige Eigenschaften besitzt.

Nach Ansicht des Generalanwalts erfordert die Beurteilung, ob die jeweilige Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (z. B. durch die ästhetischen Merkmale der Form), die Berücksichtigung der Perspektive des durchschnittlichen Verbrauchers. Die Wahrnehmung durch den durchschnittlichen Abnehmer ist allerdings nur einer der Umstände, die bei der Prüfung der Anwendung des genannten Kriteriums zu berücksichtigen sind – neben anderen Umständen wie u. a. der Art der in Rede stehenden Warenkategorie, dem künstlerischen Wert der fraglichen Form, einem bedeutenden Preisunterschied im Vergleich zu Konkurrenzprodukten und einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht. Keiner von diesen Umständen ist für sich allein entscheidend.

Zudem weist der Generalanwalt darauf hin, dass ein Eintragungshindernis bzw. Ungültigkeitsgrund bei einer Marke im Fall von Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, nur dann vorliegt, wenn zumindest eines in der entsprechenden Vorschrift der Richtlinie3 aufgestellten Kriterien vollumfänglich erfüllt ist.

 

Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 73/14 vom 14. Mai 2014

 

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.