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09.05.2012 - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu flexiblerem Patentverfahren

Gesetzentwurf zu Patentnovellierungsgesetz

Vor dem Hintergrund, dass allein für Patente jährlich etwa 60.000 Anmeldungen eingehen, soll der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Patentnovellierungsgesetzes die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) flexibler und kostengünstiger ausgestalten. Der „Recherchebericht“ des DPMA enthält künftig nicht nur eine Auskunft dazu, ob die angemeldete Erfindung neu ist, sondern auch eine vorläufige Bewertung der übrigen Voraussetzungen einer Patentierung.

Das Patentnovellierungsgesetz führt ferner die elektronische Akteneinsicht über das Internet ein. Nicht abrufbar sind personenbezogene Angaben, bei denen schutzwürdige Datenschutzinteressen der Einsicht im Netz entgegenstehen. Der Gesetzentwurf reagiert auf geänderte Erfordernisse der Praxis und entsprechende Vorschläge für Innovationen aus der Wirtschaft.

Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz soll dafür sorgen, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 09. Mai 2012