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07.11.2011 - LG Mannheim: Apple verletzt zwei Motorola-Patente

Am 04. November 2011 entschied das Landgericht Mannheim, dass Apple zwei Patente von Motorola verletze. Betroffen sind die folgenden Patente:

  • Verfahren zum Durchführen einer Rückwärtszählfunktion während eines mobiltelefoninitiierten Transfers für ein Paketfunksystem (Europäisches Patent EP 1010336 B1) und
  • Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern (Europäisches Patent EP 0847654 B1).

Insofern es es dem Mutterkonzern Apple Inc. untersagt, in Deutschland mobile Geräte anzubieten, die die geschützten Techniken einsetzen. Zudem soll Apple Inc. der Patentinhaberin Motorola für einen Zeitraum von 2003 bis 2010 Schadensersatz zahlen. Hierbei ist zunächst unklar, welche Gerätschaften die Patente verletzt haben sollen und wie sich das Urteil auf das Weihnachtsgeschäft auswirken wird. Ebenso bleibt offen, in welcher Form Apple Deutschland von dem Urteil betroffen ist, da sich das Urteil ausschließlich an den Mutterkonzern wendet.

Vermutlich wird Apple Inc. gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Berufung einlegen. Zudem besteht die Möglichkeit, die Patente mit Wirkung für Deutschland durch sogenannte Nichtigkeitsklagen vor dem Bundespatentgericht zu widerrufen. Dies erfolgt jedoch nur dann, wenn die Schutzvorraussetzungen (insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit) nicht gegeben sind.

 

Aktenzeichen: 7 O 169/11.

 

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