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18.10.2011 - EuGH: Kein Patentschutz auf Stammzellen-Entnahmeverfahren

Der Inhaber des angemeldeten Patents reichte die Anmeldung im Dezember 1997 ein. Es betrifft isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Nach Angaben des Inhabers gibt es bereits klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt sind.

Das Bundespatentgericht erklärte das Patent auf Grund einer Klage von Greenpeace e. V. für nichtig. Die zweite Instanz (Bundesgerichtshof) rief den Europäischen Gerichtshof zur Klärung einiger Begriffe aus der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (98/44/EG) an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden und die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, von der Patentierung auszuschießen sei. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann zwar Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar.

Aktenzeichen: C-34/10

Quelle: Pressemitteilung 112/11 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Oktober 2011

 

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