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27.09.2011 - Tablet-Streit: Samsung legt Berufung ein

Im Streit um das äußere Erscheindungsbild des Tablet-Computers "Galaxy Tab 10.1" hat Samsung nun Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Die Berufung richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichs Düsseldorf vom 09. September 2011 (wie berichtet). Die mündliche Verhandlung wird am 20. Dezember 2011 stattfinden.

Das äußere Gestaltung wird durch sogenannte Geschmacksmuster geschützt. Diese Schutzrechtsart umfasst jedoch keine technischen Merkmale. Insofern kommt es Apple im laufenden Rechtsstreit nur darauf an, dass Samsung das Design des iPad kopiert haben soll.

Samsung ist zumindest bis zur mündlichen Verhandlung an das Urteil der ersten Instanz gebunden und darf bis auf Weiteres das Galaxy Tab 10.1 in Deutschland nicht verkaufen.

 

Aktenzeichen: 20 U 175/11.

 

Bei Fragen rund um den Design-Schutz (Geschmacksmuster) Ihrer Produkte können Sie gern eine Beratung vereinbaren. Gern können Sie eine der Kontaktmöglichkeiten wählen.