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30.09.2011 - BGH: Bezeichnung "Privater TÜV" verletzt Markenrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werkstatt nicht mit der Bezeichnung "Erster privater TÜV in Deutschland" werben darf. Die Bezeichnung verletze die Markenrechte des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) Süd, welcher Inhaber der Wortmarken "Tüv", "TÜV SÜD" und der folgenden Wortbildmarke sei: