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22.09.2011 - EuGH: Marke "Budweiser" darf von zwei Brauereien gleichzeitig benutzt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute auf Grund einer Anfrage eines Gerichts aus dem Vereinigten Königreich entschieden, dass die Marke "Budweiser" sowohl von der US-amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch als auch von der tschechischen Firma Budêjovický Budvar für Biere, Ale und Porter benutzt werden darf.

Beide Unternehmen nutzten die Bezeichnung "Budweiser" bereits seit 1973 bzw. 1974. Erst in den Jahren 1979 und 1989 erfolgten die Markenanmeldungen durch Anheuser-Busch bzw. Budêjovický Budvar. Beide Marken wurden im Jahre 2000 im Vereinigten Königreich gleichzeitig eingetragen. Nach knapp fünf Jahren (2005) beantragte Anheuser-Busch, die Marke von Budêjovický Budvar zu löschen, da die eigene Marke früher eingereicht worden sei.

Die Marke von Budvar dürfe nicht gelöscht werden, da beide Brauereien die Marke vor der Eintragung bereits seit fast 30 Jahren nebeneinander genutzt hätte. Zudem würde der Verbraucher im Vereinigten Königreich die Biere auf Grund verschiedener Aufmachung voneinander unterscheiden. Die Marke von Budvar beeinträchtigt somit nicht die gleichlautende Marke von Anheuser-Busch, so der EuGH.

Demzufolge wird die Bezeichnung "Budweiser" im Vereinigten Königreich von zwei Unternehmen weiterhin in identischer Weise benutzt werden dürfen.

Aktenzeichen: C-482/09.

Quelle: Pressemitteilung 98/11 des Gerichtshofs der Europäischen Union

 

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